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Schul- und Beamtenrecht als wichtiger Bestandteil der Referendarausbildung

Dozenten

StD Martin Drechsel
OStD i.R. Roland Götzinger
OStD i.R. Dr. Andreas Meyer
OStD Achim Salomon
OStD Henning Zimmermann

Schule - eine Veranstaltung des Staates. Die gesetzlich geregelte Schulpflicht schreibt vor, dass jedes Kind für mehrere Jahre eine staatliche oder staatlich genehmigte Schule besuchen muss. Da Schule damit nicht im rechtsfreien Raum existiert, bedürfen Regelungen, Handlungen und Eingriffe in ggf. persönliche und verfassungsmäßig abgesicherte Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage - das Handeln "des staatlichen Organs Schule" ist somit gesetzlich überprüfbar.

Dieser Rechtsrahmen setzt die - oft und bewusst sehr weiten - Grenzen für das Handeln der Lehrkräfte in der Schule. Innerhalb dieses Rahmens haben die Lehrkräfte meist sehr viele Freiräume in ihrem pädagogischen Tun.

Einher mit diesen Freiräumen geht natürlich eine sehr große Verantwortung gegenüber den Schülerinnen, Schülern und ihren Eltern.


Hauptziel des Seminars ist, dass die Referendarinnen und Referendare diesen Rechtsrahmen kennen und die Kompetenz entwickeln, sich sicher innerhalb dieses Rahmens zu bewegen.

Das theoretische Lernen von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften ist im Seminar nicht vorgesehen.

Vielmehr sollen die Referendarinnen und Referendare an praxisnahen Beispielen die Kompetenz entwickeln, in schulischen Alltagssituationen rechtssicher, sinnvoll und gerecht zu entscheiden, zu handeln und zu beraten. Während des Entscheidungsprozesses behalten die Referendarinnen und Referendare stets ihren pädagogischen Auftrag, die möglichen juristischen Spielräume und die Kooperation mit allen am Schulleben Beteiligten im Blick.

Im Gegensatz zu den vertraglichen Regelungen von Beschäftigten im Arbeitnehmerverhältnis befinden sich Beamtinnen und Beamte in einem gesetzlich geregelten – und damit sehr viel engeren - öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn.

Im beamtenrechtlichen Teil des Seminars lernen die Referendarinnen und Referendare die Grundlagen dieses Beamtenverhältnisses und die sich daraus ergebenden Pflichten und Rechte kennen.

Durch Kenntnis ihrer eigenen Rechtsstellung sollen die Referendarinnen und Referendare im Hinblick auf ihre Rolle als Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst professionalisiert werden.

Literatur:

Reip, S., Gayer, B.: Schul- und Beamtenrecht Baden-Württemberg, Haan-Gruiten, jeweils aktuelle Auflage („Basiswissen“ Schulrecht Baden-Württemberg speziell für die Ausbildung) 

Handbücher der Berufsverbände in der jeweils aktuellen Ausgabe (Sammlung von Vorschriften – teilweise mit ergänzenden Hinweisen)

Internet:

http://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Gesetze+_+Verordnungen (Zusammenstellung wichtiger Gesetze, Verordnungen und Regelungen des Bildungsbereichs aus dem Land und dem Bund)

www.landesrecht-bw.de (Sammlung aktuell gültiger Gesetze, Verordnungen und Urteile für Baden-Württemberg)

www.lehrerfortbildung-bw.de/st_recht (stets aktuelle Informationen zu Urheberrecht und Datenschutz in der Schule, hilfreiche Checklisten zum Einsatz verschiedener Medien im Unterricht und zur Verwendung personenbezogener Daten)

www.schulbuchkopie.de (aktuelle Informationen zum Thema Kopieren (digital und analog) in der Schule)

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